Allgemeine Vertragsbedingungen

– Stand 09 / 2015 –

1. Vertragsabschluss

In dem Gesamtpreis sind folgende Leistungen der MassivEnergieBau GmbH enthalten:

Die Erstellung des Gebäudes der Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie der übrigen Anlagen zu diesem Vertrag. Weicht die Beschreibung in den Anlagen zum Bauantrag von der Beschreibung in den Anlagen dieses Vertrages ab, ist die Letztgenannte maßgeblich. Zeichnungen und Pläne sind nur in Bezug auf Umriss und Ausmaß des Gebäudes verbindlich.

Wenn durch die MassivEnergieBau GmbH (nachfolgend: MEB genannt) und deren für die Bauausführung angeschlossenen Partnerunternehmen auszuführen: Die gesamte Versorgung des Gebäudes erforderlichen Elt.-und Wasserinstallation zum jeweiligen Zähler. Sämtliche zur Entsorgung des Gebäudes erforderlichen Abwasserleitungen bis an die aus der Fundamentplatte bzw. Kellersohle aufsteigenden Leitungsanschlüsse.

Nicht im Gesamtpreis enthalten und daher von dem Bauherren gesondert zu bezahlen sind folgende Leistungen:

  • Baugenehmigung-, Prüfstatiken-, Behörden und sonstige Gebühren für die Genehmigung der Bauanträge und für die Bauabnahme.
  • Die Kosten der Versicherung des Bauvorhabens gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und Glasschäden sowie Haftpflicht- und Bauwesenversicherung. Der Bauherr ist verpflichtet solche Versicherungen abzuschließen.
  • Kosten der Einmessung des Gebäudes nach Fertigstellung des Bauvorhabens.
  • Baunebenkosten wie z.B. Kosten für die Klärgrube, eigene Hauswasserversorgung, Hausanschlüsse, außerhalb des Gebäudes bzw. Keller oder in der Fundamentplatte bis zu deren Oberkante bzw. bis zum Zähler zu verlegende Ver- und Entsorgungsleitungen, Zisterne, Revisionsschächte, Grundstücks- und Erschließungskosten, Disagio, Bereitstellungszinsen, Zinsen, Drainage sowie das Anlegen der Oberflächenentwässerung, Zuwegung, sonstige Außenanlagen, Geländenivellierung sowie nachträglich Planungsänderungen gehen grundsätzlich zu Lasten des Bauherren. Wasseruhren und öffentliche Anschlüsse sind während der Winterzeit vom AG frostfrei zu halten. Eventuelle Schäden gehen zu Lasten des AG.

Der Gesamtpreis gilt für den vereinbarten Leistungsumfang und unter Voraussetzung, dass normaler Baugrund (Sand oder Kies) vorhanden ist. Ferner ist das Baugrundstück von dem AG dem AN in jeder Hinsicht baureif zu übergeben. Bäume und Sträucher im Bereich des Bauplatzes müssen gefällt und abgeräumt sein. Die Baustelle muss für Fahrzeuge mit einem Gewicht von 40 to bis zu 80 to. erreichbar sein. Anschlüsse für Strom und Wasser und etwaige Winterbeheizung gehen zu Lasten des AG. Die Grenzsteine müssen freiliegen. Der Kran muss ungehindert arbeiten können. Eine Bautoilette wird zu Beginn der Bauarbeiten vom AN gestellt. Sollten Gebäudeeinrüstungen ab 3,00 m oder sonstige Abstützarbeiten (z.B. Hanggrundstück) erforderlich sein, werden die Kosten hierfür gesondert berechnet. Der Bauplatz muss eine ausreichende Lagermöglichkeit für Materialien und Erdaushub aufweisen. Bauschutt und Sondermüll wird an einer geeigneten Stelle gelagert und ist bauseits zu entsorgen. Wenn bei Nichterfüllung der genannten Voraussetzungen Wartezeiten oder sonstige Kosten für den Bauunternehmer entstehen, gehen diese zu Lasten des AG.

Der vereinbarte Gesamtpreis gilt ferner nur unter der Voraussetzung, dass innerhalb von 6 Monaten ab Unterzeichnung dieses Vertrages durch den AG mit dem Bau begonnen werden kann, d.h. das dem AN rechtzeitig die Baugenehmigung und eine schriftliche Bankbestätigung (Bankbürgschaft) über die gesicherte und die auszahlungsbereite Gesamtfinanzierung vorliegt. Die Original-Baugenehmigung wird dem AN für die gesamte Bauphase zur Verfügung gestellt. Beruht die Überschreitung der vorstehenden Frist auf Umständen, die der AN zu vertreten hat, behält der vorstehende Gesamtfestpreis seine Gültigkeit. Beruht die Verzögerung auf Umständen die nicht von dem AN zu vertreten sind, ist dieser berechtigt, den vorstehenden Gesamtfestpreis angemessen den seit Vertragsabschluss eingetretenen Änderungen den Lohn- und Materialkosten anzupassen.

Ändert sich der Mehrwertsteuersatz nach Abschluss des Vertrages, aber vor Fertigstellung des Gebäudes, ändert sich auch der vorstehende Gesamtfestpreis entsprechend, wenn gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben wird.

Nachträgliche Änderungen des vertraglichen Leistungsumfanges wird der AN auf Wunsch des AG, ohne hierzu verpflichtet zu sein, innerhalb eines angemessenen und zumutbaren Rahmens berücksichtigen. Durchzusätzliche Leistungen entstehende Kosten werden dem AG gesondert in Rechnung gestellt und sind von ihm zusätzlich zu zahlen. Eingesparte Leistungen werden entsprechend vergütet.

Für das gesamte Bauvorhaben wird nach Fertigstellung der Bodenplatte in Zusammenarbeit mit dem AG ein Bauzeitenplan ausgearbeitet und der AG verpflichtet sich hierdurch, wenn Eigenleistungen vereinbart sind, diese innerhalb der vereinbarten Fristen ordnungsgemäß durchzuführen.

Ist der AG nicht in der Lage, die vereinbarten Termine einzuhalten und verzögern sich dadurch nachfolgende Gewerke, behält der AN sich das Recht vor, die fehlenden Leistungen fertig zu stellen. Die dadurch entstandenen Kosten sind vom AG zu tragen. Sollte der Baufortschritt von seitens des Kunden mehr als 14 Tage unterbrochen werden, so steht dem AN die Aufhebung der Festpreisgarantie zu. Der AN ist berechtigt, bei Unstimmigkeiten den Baufortschritt bis zur Beilegung dieser Unstimmigkeiten auszusetzen. Sollte der Grund hierfür bei dem AG liegen, so gehen die Kosten für die Verzögerung des Baufortschrittes zu Lasten des Verursachers.

2. Zahlung

Der vereinbarte Gesamtfestpreis ist wie folgt zur Zahlung fällig:

Prozentual anteilig der Vertragssumme bei Vertragsabschluss gem. beiliegendem Zahlungsplan. Bei Leistungen, die durch den AN zu erbringen sind, verpflichtet sich der AG, die aufgeführten Beträge bei Rechnungsstellung (nach Fertigstellung der einzelnen Gewerke) sofort zu zahlen. Bei Unterbrechung der Arbeiten können Abschlagszahlungen gefordert werden. Die Zahlungen sind fällig, wenn das angesprochene Gewerk im Wesentlichen fertig gestellt ist. Ein gesetzlicher Sicherheitseinbehalt ist nicht vereinbart worden und kann nicht in Ansatz gebracht werden. Vertragsgegenstand sind der vereinbarte Dienstleistungsvertrag und die vorhandenen Bauzeichnungen/Planskizzen. Sollten sich durch Planungsänderungen Mehrquadratmeter ergeben, so werden diese zu einem Pauschalsatz von 1.350,- € / m² berechnet.

Der Preis für vom AG zusätzlich gewünschten und von dem AG zusätzlich erbrachten Leistungen ist sofort nach Rechnungsstellung fällig. Bei Blähtonbauweise wird vor Produktionsbeginn der Wandelemente eine Vorkasse erhoben. Diese wird bankbürgschaftlich seitens des AN abgesichert. Dies gilt auch für selbige oder weitere Gewerke, wo ggfls. Vorauszahlungen erforderlich werden, notwendig sind oder für anfallende Zusatz- u./o. Sonderleistungen.

Vergütungen für nicht in Anspruch genommene Leistungen werden bei der letzten Rate in Abzug gebracht. Entfällt ein Gewerk, wird diese Rate der vorhergehenden Rate zugeschlagen.

Fällige Zahlungen sind vom AG unmittelbar nach Erhalt der Mitteilung der Fertigstellung eines Bauabschnittes und Anforderung der betreffenden Rate bzw. Zusatzrechnung an den AN zu zahlen.

Gerät der AG mit Zahlung einer Rate in Verzug, ist er verpflichtet, dem AG den anstehenden Betrag mit 5 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen und zwar unter Verzicht auf eine besondere schriftliche Aufforderung.

Daneben ist der AN berechtigt, bei Zahlungsverzug die Baufortführung einzustellen. Sie ist ferner berechtigt, die

Schlüsselübergabe zu verweigern, solange die letzte Rate nicht bezahlt wird. Der AG verpflichtet sich, das Haus erst nach der vereinbarten vollständigen Bezahlung des Gesamtpreises zu beziehen.

3. Abnahme und Gewährleistung

Nach Fertigstellung der von dem AN zu erbringenden Leistungen wird das Haus dem AG zur Abnahme übergeben.

Der AG verpflichtet sich vor Einzug, bzw. unmittelbar nach Fertigstellung der von dem AN zu erbringenden Leistungen, bei dem AN den Termin für die Bauabnahme rechtzeitig schriftlich zu beantragen. Der AG ist berechtigt, persönlich und/oder durch einen sachkundigen Vertreter an der Übergabe mitzuwirken. Werden sichtbare und vertragswesentliche Mängel festgestellt, sind diese in einer Niederschrift aufzunehmen, die zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Unterschrift aller Beteiligten bedarf. Sichtbare Mängel, die nicht gerügt bzw. nicht in die Niederschrift aufgenommen wurden, können später nicht mehr geltend gemacht werden.

Beantragt der AG keine Bauabnahme, so gilt zugunsten des AN die unwiderlegbare Vermutung, dass zum Zeitpunkt des Einzugs Mängel nicht vorhanden sind. Der AN ist in diesem Fall berechtigt, sämtliche Forderungen geltend zu machen. Der AG überträgt dem AN die ausschließliche Nutzung des Hauses bis zur Begleichung der Schlussrate. Die Rückgabe der Baugenehmigungsunterlagen erfolgt nach Begleichung der Schlussrate (letzte Rate lt. Zahlungsplan).

Die Gewährleistung richtet sich in Anlehnung nach § 13, Teil B der VOB, wobei jedoch die Gewährleistungsfrist gemäß BGB für das Bauwerk 5 Jahre beträgt. Die MassivEnergieBau GmbH tritt die Gewährleistungsansprüche gegen die am Bau beteiligten Handwerker, Statiker oder sonstige Unternehmer an den AG ab. Nach Übergabe des Kaufobjektes an den AG benennt die MassivEnergieBau GmbH noch einmal namentlich alle am Bauwerk beteiligten Handwerker.

Für die Arbeiten am Grundstück und für die ggf. vom Feuer berührten Teile der Feuerungsanlage / Wärmepumpenanlage, bleibt es jedoch bei der zweijährigen Gewährleistung. Bei beweglichen, maschinellen, elektrotechnischen bzw. elektronischen Anlagen, Bauteilen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Gewährleistungfrist 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Abnahme bzw. mit dem Tag des Einzugs in das Haus, falls dieser vor Abnahme erfolgt.

4. Rücktritt vom Vertrag

Der AN ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn a.) die Bauausführung durch ein Tun und Unterlassen des AG unmöglich gemacht oder wesentlich beeinträchtigt wird. Dementsprechend hat der AG Sorge zu tragen, dass die Arbeiten des AN weder rechtlich noch tatsächlich behindert werden.

b.) der AG mit wenigsten einer Baupreisrate in Verzug ist und daher die Baufortführung eingestellt hat und der AG trotz erneuter Zahlungsaufforderung mit angemessener Nachfrist dieser nicht nachkommt.

Kündigt der Bauherr den Vertrag vor Baubeginn, ist jeweils ein Betrag in Höhe von 10% des Festpreises als Mindestschadenersatz für geleistete Vorarbeiten zu zahlen. Der AN bleibt es vorbehalten, einen darüber hinausgehenden Schaden nachzuweisen und Schadenersatz zu verlangen.

Der AG ist nach Beginn der Bauarbeiten nicht mehr berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall nachhaltiger, schuldhafter Vertragsverletzung durch den AN, insbesondere in Fällen außergewöhnlich und offensichtlich mangelhafter oder verzögerter Arbeitsausführung ist der AG berechtigt, das Vertragsverhältnis in entsprechender Anwendung der § 8 VOB/B zu lösen.

5. Allgemeine Schlussbestimmungen

Elastische Fugen im Bereich von gefliesten Flächen und Wand/Dachanschlüssen dienen der Abdichtung gegen eindringende Feuchtigkeit in die dahinterliegenden Bauteile. Diese Fugen werden mit der erforderlichen handwerklichen Sorgfalt bei der Herstellung des Bauvorhabens erstellt, verfügen aber nur über eine durch die Elastizität des Materials begrenzte Dehnfähigkeit. Hieraus folgt, dass diese Fugen eventuell abreißen können, wenn sich beispielsweise die Abstände zwischen Sockelfliesen und Fußbodenbelagsfliesen durch das nicht zu vermeidende „Setzen“ des Estrichs vergrößern. Entsprechende Abrisserscheinungen stellen keine handwerkliche Schlechtleistung dar, sondern bedeuten eine bauphysikalische Zwangsläufigkeit, die dann die AN nicht zur Nachbesserung verpflichten. Dasselbe gilt für den Bereich zwischen Gipskartonarbeiten und Mauerwerk, denn auch hier kann es zu einem Abriss kommen.

Der Firma MassivEnergieBau GmbH wird gestattet, bis zur Hausübergabe ein Bauschild aufzustellen. Die Firma MassivEnergieBau GmbH ist berechtigt, das Bauvorhaben während der Bauzeit kostenlos für gewerbliche Aktionen zu nutzen, insbesondere Hausbesichtigungen durchzuführen. Der AN ist berechtigt, Leistungen im Ganzen oder teilweise durch Unternehmen Dritter ausführen zu lassen.

Zusammen mit dem AG wird die Auswahl des Baustoffes für den geplanten Rohbau getroffen. Vorrangig wird die Massivbauweise in Blähton festgelegt. Der AN ist berechtigt, die endgültige Ausführung des Baustoffes zu bestimmen.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sie müssen von beiden Vertragsparteien unterschrieben werden. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Dieses gilt insbesondere für Vereinbarungen von Zusatz- oder Minderleistungen. Mehrere AG bevollmächtigen sich gegenseitig gegenüber der AN zur Abgabe und Entgegennahme von allen mit dem Bauvorhaben im Zusammenhang stehenden Erklärungen.

Sollten Teile dieses Vertrages wegfallen oder unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

Der AG gibt hiermit der AN ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Es ist für Ihn 2 Wochen ab Unterzeichnung unwiderruflich. Innerhalb dieser Frist hat der AN die Möglichkeit, den Vertrag und seine Anlagen durch schriftliche Bestätigung der Geschäftsleitung entgegenzunehmen. Der Vertrag wird erst durch Bestätigung seitens des AN rechtswirksam.

6. Anlagen

Folgende Anlagen sind wesentlicher Bestandteil des Vertrages:

* Dienstleistungsvertrag
* Bau- und Ausstattungsbeschreibung
* Bauentwurfszeichnungen
* Zusätzlich vereinbarte Leistungen
* Zahlungsplan
* Allgemeine Vertragsbedingungen